Parolen

CVP überrascht mit NEIN zum Hundegesetz

Stadtanzeiger vom 31. Januar 2019

Die CVP-Parteiversammlung von Mitte Januar stand ganz im Zeichen der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019. Die zahlreich erschienenen Parteimitglieder diskutierten rege und fassten zwei klare und eine knappe Parole.

Gemeinderat Patrick Rouiller erläuterte die Zersiedelungsinitiative. Die Initiative verlange nichts anderes als ein unbefristetes Einfrieren der derzeit in der Schweiz zur Verfügung stehenden Bauzonen. Die Schaffung neuer Bauzonen soll nur noch zulässig sein, wenn anderswo eine mindestens gleich grosse Fläche mit einem ähnlichen landwirtschaftlichen Nutzwert ausgezont wird. Das revidierte Raumplanungsgesetz, welches seit 2014 in Kraft ist, erfüllt die Forderungen bereits. Diese Initiative ist somit viel zu radikal und muss entschieden ablehnt werden. Es wurde einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.

Gemeinderat Reto Bolliger unterbreitete in seinen Ausführungen Pro- und Contra-Argumente zum neuen Hundegesetz. Das jetzige kantonale Recht sieht bei grossen oder massigen Hunden in der Regel zehn Lektionen praktische Ausbildung vor. Auf Anfang 2017 wurde das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft. Dies will der Kantonsrat uns nun auch beantragen. Für die Ausbildungsverpflichtung sprechen aber ein besserer Tierschutz, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Der Regierungsrat lehnt das neu formulierte Hundegesetz ebenfalls ab und will die heutige Ausbildungsverpflichtung für alle Hunderassen ausdehnen, aber vereinfachen. Nach Reto Bolliger entfalten Hundekurse eine präventive Wirkung. Mit 8 : 10 wurde ganz knapp die NEIN-Parole beschlossen.

Gemeinderat und Parteipräsident Alex Rüegg stellte das neue Wassergesetz vor. Durch die Berücksichtigung der technischen und rechtlichen Entwicklungen sowie durch neue und detailliertere Regelungen und präzisere Formulierungen sorgt das neue Wassergesetz für viele Verbesserungen – etwa beim Hochwasserschutz, bei der Wasserversorgung oder bei der Siedlungsentwässerung. Das Gesetz berücksichtigt die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung und schafft einen Ausgleich zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen. Auch wenn die Gegner etwas anderes behaupten, am allgemein anerkannten Grundsatz, dass alle Gewässer im Kanton Zürich öffentlich sind, wird festgehalten. Einstimmig wurde die JA-Parole gefasst.

WAKO-Präsident Reto Bolliger orientierte über die vielfältigen Wahlaktivitäten zu den Kantons- und Regierungsratswahlen. U.a. findet am Samstag, 2. März 2019 von 10.00 – 13.00 Uhr eine Wahlstandaktion im Zentrum vor dem Coop mit Regierungsrätin Silvia Steiner und Kantonsrätin Kathrin Wydler statt.

Glattbrugg, 25. Januar 2019

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